Mitteilungen

Kein Kind darf hungrig bleiben

Zur Berichterstattung des NDR vom 13. Oktober 2023, 'Kostenloses Essen für Schulkinder: Vieles geht schief', stellt Seyran Papo, Kieler CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, fest:

"Kiel ist Hauptstadt der Kinderarmut. Mit Mettenhof und Gaarden haben wir in unserer Landeshauptstadt gleich zwei Stadtteile, in denen die Kinderarmut deutlich höher als im Durchschnitt ist. Das ist alarmierend. Mit der Aktion 'Mach Mittag', die von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz gemeinsam mit einer Kieler Familie und einem Team geschaffen worden ist, hat es aus Kiel heraus eine Initiative gegen Kinderarmut gegeben, die bundesweit Gesetz wurde. Umso mehr irritiert mich, nun gerade aus Kieler Schulen von Problemen mit der so genannten Kiel-Karte und der Ausgabe von Essen zu hören. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister versagt auch hier und muss dringend nachbessern. Bürokratische Hürden dürfen nicht auf Kosten der Kinder gehen! Immer mehr Personal, immer weniger Leistung für die Menschen – der Oberbürgermeister ist hier in der Gesamtverantwortung."

"Dass Kinder in Kiel trotz eines Anspruches aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mittags zum Teil hungrig bleiben müssen, ist absolut inakzeptabel. So etwas kann und darf es in unserer wohlhabenden Gesellschaft nicht geben. Systematische und andere Fehler im Zusammenhang mit der Kiel-Karte dürfen niemals zu Lasten der Kinder gehen. Es ist für mich unbegreiflich, warum die Stadt Kiel hier die Schuld vor allem bei den Eltern sucht. Verantwortung für die Kinder in der Landeshauptstadt zu übernehmen, sieht für mich anders aus", so Kristina Herbst, Landtagsabgeordnete aus Kiel-West.

13.10.2023 MEHR...

CDU Kiel kritisiert Auftrag an HMF

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Einrichtung eines 5G-Testfeldes auf dem Kieler Hafengelände durch die hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Hytera, HMF, erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete Kristina Herbst:

"Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir eine Neubewertung unserer wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Abhängigkeiten brauchen.
Auch die Kritik an der geplanten Städtepartnerschaft mit Qingdao vom Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) hat doch deutlich gemacht, dass vor dem Einfluss von China auf unseren Seehafen definitiv Vorsicht geboten ist. Wenn hier auch das Bundeswirtschaftsministerium keine Bedenken hat, stellt sich doch die Frage, ob die sicherheitspolitische Bewertung in unseren Vergabeverfahren richtig abgebildet wird.
Mir scheint es schleierhaft, wieso der Seehafen Kiel China mit HMF die Möglichkeit geben will, direkten Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur zu nehmen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch das europäische Vergaberecht sich in der Bewertung der Angebote dieser Frage stellt, damit keiner sich dieser Bewertung entziehen kann."

Seyran Papo, MdL, ergänzt:

"Der Oberbürgermeister scheint in China etwas zu sehen, was sonst keiner sieht. Seine Ausführungen sind töricht. Nach dem Abgang von Stadtpräsident Tovar habe ich auf eine rationale China-Politik gehofft. Ulf Kämpfer scheint hier aber weiter Lobbyarbeit für seinen Parteikollegen zu machen. China darf in der aktuellen weltweiten Sicherheitslage keinen Einfluss auf den Kieler Hafen bekommen. Ich habe an die neue Kooperation die Erwartungshaltung, dass sie dies vertritt. Wir sind Sailing City und nicht Unterstützer eines autokratischen Staates!"

06.07.2023 MEHR...

Ein Jahr Schwarz-Grün – Danke für's Interesse!

Am 29. Juni 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung mit der Wiederwahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Landeskabinetts seine Arbeit aufgenommen. Seit gut einem Jahr ist die schwarz-grüne Koalition damit im Amt. Für die Kieler Abgeordneten Kristina Herbst und Seyran Papo ein Anlass, um bei der öffentlichen Veranstaltung 'Ein Jahr Schwarz-Grün', die am 03.07.2023 um 19:00 Uhr in der HES (Hermann-Ehlers-Stiftung, Niemannsweg 78, 24105 Kiel) stattfand, eine erste Bilanz zu ziehen und vorzustellen, was von der Koalition in den vergangenen zwölf Monaten erreicht wurde.

"Unter dem Motto 'Ideen verbinden. Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten.' hat Schwarz-Grün vor gut einem Jahr die Arbeit in herausfordernden Zeiten für unser Land aufgenommen. Geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise hat die Landesregierung Schleswig-Holstein sicher durch schwierige Zeiten geführt und den Menschen, der Wirtschaft wie auch Institutionen und der Kultur im Land bei der Bewältigung der Krise unter die Arme gegriffen und als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht", führt Papo aus.

Aber auch über die aktue Krisenbewältigung hinaus hat die Koalition zentrale Projekte und politische Vorhaben direkt im ersten Jahr der Wahlperiode angeschoben. So zum einen Maßnahmen zur Stärkung der Polizei, zur Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Sicherheit im ÖPNV, um das Vetrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Das Programm zur Sanierung der Landesstraßen wurde fortgeschrieben, der bundesweite Spitzenplatz beim Breitbandausbau behauptet und das Deutschland-Ticket mit vereinten Kräften an den Start gebracht. Wir investieren zudem stark in Krankenhäuser, in Lehrkräfte und Kitapersonal.

"Besonders zeichnet diese Koalition die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aus. Auch 2022 sind wir das Energiewendeland Nr. 1 und konnten den Ausbau der Windkraft im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppeln.Wir investieren für die Zukunft unserer Kinder, um Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen und neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand in unser schönes Land zu holen", fügt Herbst hinzu.

"Wir haben uns sehr gefreut, dass das Angebot der Veranstaltung so gut genutzt worden ist und wir über zwei Stunden lang mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern kontrovers diskutiert haben – über die Frage, was im Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein passiert, was die Krankenhausreform für uns bedeutet oder was wir tun können, um den Draht zwischen Politik und Bevölkerung möglichst eng zu halten, alles war dabei", schließt Papo ab.

04.07.2023 MEHR...

Ein Jahr Schwarz-Grün – Kommen Sie vorbei!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Juni 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung mit der Wiederwahl von Daniel Günther und der Vereidigung des Landeskabinetts ihre Arbeit aufgenommen. Seit gut einem Jahr ist die schwarz-grüne Koalition damit im Amt. Als Ihre Kieler Abgeordneten möchten wir das zum Anlass nehmen, um mit Ihnen unter dem Motto 'Ein Jahr Schwarz-Grün' zusammenzukommen.

Unter dem Motto 'Ideen verbinden. Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten.' nahm die schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit in Zeiten auf, die herausfordernd waren. Dafür haben der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die sich daraus ableitende Energiekrise gesorgt. Dennoch hat die schwarz-grüne Koalition ihre Ärmel hochgekrempelt und #angepackt, um das Land zukunftsfähig zu machen. Darauf wollen wir einen Blick werfen und bilanzieren, was schon geschafft ist und was noch vor uns liegt.

Wir freuen uns, dass der CDU Kiel-Kreisvorsitzende und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Tobias von der Heide, dabei sein wird, um mit uns zu diskutieren.

Zur Veranstaltung 'Ein Jahr Schwarz-Grün' am

Montag, den 3. Juli 2023, um 19:00 Uhr
in der HES (Hermann-Ehlers-Stiftung, Niemannsweg 78, 24105 Kiel)

laden wir Sie herzlich ein.

Wir freuen uns über eine Anmeldung unter info@seyran-papo.de.

Ihre Kieler Abgeordneten

Kristina Herbst und Seyran Papo

24.06.2023 MEHR...

Nachhaltige Wärmeversorgungssysteme – Jetzt Förderung beantragen!

Im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) können ab jetzt Förderungen für nachhaltige Wärmeversorgungssysteme aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) beantragt werden. Dazu erklärt Kristina Herbst, MdL:

"Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung ist eine der zentralen Herausforderungen auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Die Zukunft der Wärmeerzeugung im Land ist erneuerbar! Dafür brauchen wir Wärmespeicher und intelligente Wärmenetze, die einen schrittweisen Umstieg auf klimaneutrale Energieträger ermöglichen. Gemeinsam mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt das Land nun diese Umstellung auf nachhaltige Wärmeversorgungssysteme", führt Herbst aus.

Ziel der Förderung ist die objektübergreifende Umsetzung und Unterstützung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Wärme- und Kälteversorgung. Mit diesen zusätzlich Investitionsanreizen sollen weitere Investitionen in intelligente Wärmenetze, insbesondere unter der Nutzung von Solarthermie, Geothermie, Großwärmepumpen, durch Biomasse erzeugte Wärme und industrieller Abwärme angeschoben werden.

"Hierbei handelt es sich um wegweisende Investitionen, die Auswirkungen auf unsere Wärmeversorgung über mehrere Jahrzehnte haben werden. Land und EU greifen hier unter die Arme und unterstützen Bürgerinnen und Bürger gezielt auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Ab heute können Anträge für Zuwendungen im Wege der Projektförderung gestellt werden. Dabei ist eine Förderung von bis zu 50 Prozent in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses mit einem Höchstwert von maximal einer Million Euro je Projekt möglich", so Herbst weiter.

Link zur IB.SH: https://www.ib-sh.de/produkt/landesprogramm-wirtschaft-nachhaltige-waermeversorgungssysteme-1/

09.06.2023 MEHR...

"Wir müssen die Sorgen des Rettungsdienstes und der ambulanten Pflege ernst nehmen!"

Die Kieler Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe, dass der ambulante Pflegedienst die Stadt Kiel wegen Nötigung und Behinderung von Einsatzfahrzeugen angezeigt hat. Hierzu erklärt die stellv. CDU Kiel-Kreisvorsitzende und Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Seyran Papo:

"Die Sorgen des Rettungsdienstes und der ambulanten Pflege müssen ernst genommen werden! Wenn an manchen Punkten nicht mehr möglich ist, eine Rettungsgasse zu bilden, ist das alarmierend! Die Ignoranz von Sprecherin Kerstin Graupner lässt mich sprachlos zurück. Wie kann man keinen Handlungsbedarf sehen, wenn es im Zweifel um Leben oder Tod geht? Das ist fehlendes Verantwortungsbewusstsein und offensichtliche Fahrlässigkeit; keine Eigenschaften, die ich mir von einer Repräsentantin der Stadt wünsche. Auch zeigt sich wieder einmal, dass das Verkehrsmanagement der Stadt völlig kopflos ist – im schlimmsten Fall mit weitreichenden Konsequenzen. Laut Feuerwehr liegen Vorschläge, wie die Situation entschärft werden kann, auf dem Tisch. Meine Erwartungshaltung ist, dass die Stadt jetzt umgehend sicherstellt, dass der Rettungsdienst und die ambulante Pflege ihren Job machen können. In jeder anderen Stadt ist das wohl eine Selbstverständlichkeit."

Die Abgeordnete Kristina Herbst ergänzt:

"In zwei Wochen startet unsere Kieler Woche. Ein Fest, auf welches der ganze Norden blickt und weltweit bekannt ist. Als Landeshauptstadt wollen wir uns weltoffen und von unserer besten Seite zeigen. Während der Kieler Woche arbeiten unsere Rettungsdienste nahe an der Belastungsgrenze. Auf Grund der Masse der Menschen steigt auch das Risiko von Einsätzen. Daher sind funktionierende Rettungsgassen umso wichtiger! Zudem habe ich die Befürchtung, dass auf Grund des Baustellenchaos in der gesamten Stadt unsere auswärtigen Gäste massive Probleme bei der Anreise haben und im Zweifel gar nicht ankommen und die Sicherheit der Gäste nicht gewährleistet wird. Dies gilt es zu verhindern. Das sollte das Interesse des Oberbürgermeisters sein!"

02.06.2023 MEHR...

Erdbebenschäden belaufen sich ins Unermessliche – Jede Unterstützung zählt!

Nach dem großen Erdbeben werden die Türkei sowie Syrien von weiteren Nachbeben erschüttert. Die Erdbeben zählen zu den schlimmsten Katastrophen der letzten Jahrzehnte. Insgesamt sind mehr als 52.000 Menschen gestorben und Hunderttausende wurden verletzt. Allgemein ist und bleibt die Lage vor Ort verheerend. Die Trauer der Angehörigen ist immens und auch der Schaden beläuft sich ins Unermessliche. Auch für viele Menschen in Schleswig-Holstein besteht ein persönlicher Bezug durch Verwandte und Bekannte aus der Türkei oder Syrien. Zudem ist Kiels Partnerprovinz Hatay in der Türkei stark von den Beben betroffen. Am 22. Februar habe ich gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther an die zahlreichen Opfer gedacht, die Solidarität der vielen Helferinnen und Helfer gewürdigt und darauf aufmerksam gemacht, dass weitere humanitäre Leistungen erforderlich sind. Viele Hilfen wurden auf den Weg gebracht und haben bereits die Türkei und Syrien erreicht. Beeindruckend war und ist die besondere Hilfsbereitschaft der Menschen, denn eins ist klar: Nur geeint können wir diese Jahrhundertkatastrophe bewältigen. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen sowohl für ihr ehrenamtliches Engagement als auch für jede einzelne Spende bedanken. Die Erdbebengebiete in der Türkei und in Syrien benötigen künftig viel Hilfe und Unterstützung. Dies darf nicht aus den Augen verloren werden. Aufgrund dessen appelliere ich an Sie, bei der Spenden- und Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen.

28.03.2023 MEHR...

Gute Nachricht für die Sportstadt Kiel – 250.000 Euro für NLZ von Holstein Kiel

Gute Nachricht für die Sportstadt Kiel, das Nachwuchsleistungszentrum (NLZ) von Holstein Kiel in Kiel-Projensdorf wird von dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport im Zuge des Zukunftsplans "Sportland" mit 250.000 Euro unterstützt!

Im NLZ Projensdorf trainieren insgesamt sieben Mannschaften mit derzeit 136 Spielern. Auf Rasen- und Kunstrasenplätzen wird in zwei Trainingszeiträumen Profi-Fußball gespielt und Holstein Kiel fit für die Zukunft gemacht.

Ab jetzt kann die Modernisierung beginnen und die Bagger rollen, damit Ende 2023 alles fertig ist und der Ball weiter rollen kann.

06.03.2023 MEHR...

Wir machen Klimaschutz zum Mitmachen – Jetzt Förderung beantragen!

Klimaschutz von Zuhause aus? Das geht!

Ab heute starte das neue Förderprogramm "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger". Jeder kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und wir unterstützen das ausdrücklich, denn nur gemeinsam werden wir das erste klimaneutrale Industrieland und packen an für Schleswig-Holstein.

Unter anderem wird folgendes gefördert:

- Wärmepumpen mit bis zu 2.000 Euro
- Solarkollektoren mit bis zu 900 Euro
- Anschluss an das Wärmenetz mit bis zu 500 Euro.

Wir sind uns einig, dass genau solche Maßnahmen notwendig sind, um die Klimawende in die Privathaushalte zu bringen!

Jetzt schon vormerken: In einer zweiten Stufe der Förderung werden ab Sommer 2023 Wallboxen an Mehrfamilienhäusern sowie stationäre Batteriespeicher gefördert.

Jetzt online beantragen!

17.01.2023 MEHR...

Eine faire Verkehrspolitik muss im Vordergrund stehen – Kieler Baustellenmanagement wirft Fragen auf

Seit einiger Zeit gibt es auf der Internetseite der Stadt Kiel eine Karte, auf der aktuelle Baustellen und Verkehrsmeldungen angezeigt werden. Wenn man sich diese in der aktuellen Zeit anschaut, sieht man viele rot markierte Einträge, die entweder eine komplette Sperrung oder Einschränkungen im Stadtverkehr bedeuten. Was auf der Karte nett eingezeichnet ist und bunt aussieht, sind in der Realität immer Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner, für Pendlerinnen und Pendler sowie für Gäste unserer Stadt.

Es gehört zu den Grundaufgaben einer Kommune, die städtische Infrastruktur sicherzustellen. Deswegen muss auch saniert und modernisiert werden, womit immer auch Einschränkungen verbunden sind. Aber es stellt sich schon die Frage, warum zunehmend mehr Koordinations-Stellen in der Verwaltung geschaffen werden und gleichzeitig die Qualität des Baumanagements für die Bürgerinnen und Bürger schlechter wird. Dies betrifft dabei nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch den ÖPNV, Lieferanten und notwendige Bereiche des Lebens wie Müllabfuhr oder Rettungskräfte.

Anstatt sich in immer mehr ‚Verkehrsversuchen‘ zu verstricken, die immer dazu führen, dass Autos aus der Stadt verbannt werden, sollte die Stadt sich überlegen, wie sinnvoll es ist, die nördliche Kiellinie und die Feldstraße gleichzeitig für den Autoverkehr zu sperren, während auf der Holtenauer Straße in der Wik noch gebaut wird. Oder ob es sinnvoll ist, den Knooper Weg aufgrund eines Hausabrisses zu sperren, während in der Kaistraße einschneidende Baumaßnahmen stattfinden.

Die Stadt bekommt zentralörtliche Mittel, damit auch Pendler aus dem Umland die Infrastruktur der Stadt nutzen können.

Das derzeitige Baustellenmanagement führt dazu, dass sich weder die Kielerinnen und Kieler noch das Umland in der Stadt bewegen können – und manche Menschen sind eben auch auf das Auto angewiesen. Zudem muss die Klimabilanz der aktuellen Fahrwege katastrophal sein, da die Umwege, die man fahren muss, in keinem Verhältnis mehr stehen. So sieht keine faire und nachhaltige Verkehrspolitik aus.

06.09.2022 MEHR...