Moin und hallo aus Kiel!

MOIN UND HALLO AUS KIEL!

Seit dem 8. Mai 2022 vertrete ich als Abgeordnete die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kiel im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Ich informiere Sie hier über meine aktuellen Themen und gebe einen kleinen persönlichen Einblick zu meiner Person und meiner Tätigkeit als Abgeordnete und Landtagspräsidentin.

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Mitteilungen

Kein Kind darf hungrig bleiben

Zur Berichterstattung des NDR vom 13. Oktober 2023, 'Kostenloses Essen für Schulkinder: Vieles geht schief', stellt Seyran Papo, Kieler CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, fest:

"Kiel ist Hauptstadt der Kinderarmut. Mit Mettenhof und Gaarden haben wir in unserer Landeshauptstadt gleich zwei Stadtteile, in denen die Kinderarmut deutlich höher als im Durchschnitt ist. Das ist alarmierend. Mit der Aktion 'Mach Mittag', die von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz gemeinsam mit einer Kieler Familie und einem Team geschaffen worden ist, hat es aus Kiel heraus eine Initiative gegen Kinderarmut gegeben, die bundesweit Gesetz wurde. Umso mehr irritiert mich, nun gerade aus Kieler Schulen von Problemen mit der so genannten Kiel-Karte und der Ausgabe von Essen zu hören. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister versagt auch hier und muss dringend nachbessern. Bürokratische Hürden dürfen nicht auf Kosten der Kinder gehen! Immer mehr Personal, immer weniger Leistung für die Menschen – der Oberbürgermeister ist hier in der Gesamtverantwortung."

"Dass Kinder in Kiel trotz eines Anspruches aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mittags zum Teil hungrig bleiben müssen, ist absolut inakzeptabel. So etwas kann und darf es in unserer wohlhabenden Gesellschaft nicht geben. Systematische und andere Fehler im Zusammenhang mit der Kiel-Karte dürfen niemals zu Lasten der Kinder gehen. Es ist für mich unbegreiflich, warum die Stadt Kiel hier die Schuld vor allem bei den Eltern sucht. Verantwortung für die Kinder in der Landeshauptstadt zu übernehmen, sieht für mich anders aus", so Kristina Herbst, Landtagsabgeordnete aus Kiel-West.

CDU Kiel kritisiert Auftrag an HMF

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Einrichtung eines 5G-Testfeldes auf dem Kieler Hafengelände durch die hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Hytera, HMF, erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete Kristina Herbst:

"Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir eine Neubewertung unserer wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Abhängigkeiten brauchen.
Auch die Kritik an der geplanten Städtepartnerschaft mit Qingdao vom Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) hat doch deutlich gemacht, dass vor dem Einfluss von China auf unseren Seehafen definitiv Vorsicht geboten ist. Wenn hier auch das Bundeswirtschaftsministerium keine Bedenken hat, stellt sich doch die Frage, ob die sicherheitspolitische Bewertung in unseren Vergabeverfahren richtig abgebildet wird.
Mir scheint es schleierhaft, wieso der Seehafen Kiel China mit HMF die Möglichkeit geben will, direkten Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur zu nehmen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch das europäische Vergaberecht sich in der Bewertung der Angebote dieser Frage stellt, damit keiner sich dieser Bewertung entziehen kann."

Seyran Papo, MdL, ergänzt:

"Der Oberbürgermeister scheint in China etwas zu sehen, was sonst keiner sieht. Seine Ausführungen sind töricht. Nach dem Abgang von Stadtpräsident Tovar habe ich auf eine rationale China-Politik gehofft. Ulf Kämpfer scheint hier aber weiter Lobbyarbeit für seinen Parteikollegen zu machen. China darf in der aktuellen weltweiten Sicherheitslage keinen Einfluss auf den Kieler Hafen bekommen. Ich habe an die neue Kooperation die Erwartungshaltung, dass sie dies vertritt. Wir sind Sailing City und nicht Unterstützer eines autokratischen Staates!"

 

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